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... [in Deutschland (60 Seiten) [3.368 KB] ]



Ihr Team Staat Deutschland,
rechtmäßig seit dem 03. Oktober 1990.

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Deutschland. "Das Reich" ..!?

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10. Februar 2010

23. Februar 2010

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Frage an dieses Europa

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und Ansprechpartner/innen finden Sie hier.

"Germany" gemäß der UN Note A 45/567 v. 03.10.1990

Die ursprüngliche Bundesrepublik (23.Mai 1949) hat sich am 03. Oktober 1990 mit der vorbenannten UN Note zu einer Bundesrepublik in "Deutschland [2.363 KB] " und das in den Grenzen vom 31.12.1937 erklärt. Dadurch wird der souveräne Staat Deutschland - durch eine Bundesrepublik Deutsches Reich okkupiert und Annektiert.

Darüber hinaus wurde von uns Wiederspruch gegen die Landtagswahlen in NRW eingelegt.

An die Landeswahlleiterin für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Frau Ministerialdirigentin Helga Block

Guten Tag sehr geehrte Frau Block,
betreffend die zum o.a. Datum durchgeführten Wahlen zum Nordrhein-Westfälischen Landtag erhebe ich im Namen der Gruppe Staat-Deutschland Einspruch und beantrage, diese Wahlen für ungültig zu erklären.

Erläuterung:
Die Gruppe Staat-Deutschland hat bereits Einspruch gegen die Bundestagswahlen 2009 eingelegt und das Aktenzeichen WP 48/09 erhalten. Eine Entscheidung zu diesem Einspruch ist auf Nachfrage und Antwort des Wahlausschusses des Bundestages vom 27. April 2010 noch nicht erfolgt.
Nordrhein-Westfalen ist laut seiner Verfassung Artikel 1, Abs. 1, Satz 1 Zitat...(1) ........ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Im Weiteren sagt die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in Artikel 4, Abs. 1, Zitat...1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht. Von dieser Tatsache ausgehend, ist es auch dem Bundesland Nordrhein-Westfalen untersagt, in Kriegssituationen Wahlen abzuhalten (siehe unser Einspruch gegen die Bundestagswahl 2009,. Im Namen der Gruppe Staat-Deutschland bitte ich um Prüfung unseres Einspruches und gegebenenfalls Benachrichtigung, wie Sie diesen Einspruch formgerecht erhalten wollen. Die Formalitäten des Bundestagswahlausschusses wurden uns per e-Post zugestellt und wir haben diesem Anspruch Rechnung getragen. Das wollen wir im vorliegenden Falle ebenfalls tun. Zur Einhaltung der notwendigen Formalien erbitten wir über den Eingang dieser e-Post eine schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüssen nach Düsseldorf,

Peter Hentschel

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