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Januar 2012
Artikel 80 [Landtagswahl]
(1) Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

Nach § 129 Strafgesetzbuch handelt es sich hierbei in Deutschland um die Bildung krimineller Vereinigungen. In dem benachbarten Ausland der Bundesrepublik von Deutschland, brauchen derer nicht wählbaren, demzufolge kriminellen Vereinigungen sprich Parteien nach Abs. 2 des Gesetzes nur ihr dazugehörendes Bundesverfassungsgericht (das nur vorerst [22 KB] in Karlsruhe in Kraft gesetzt wurde) für nicht Verfassunswidrig zu erklären, um auch weiterhin straffrei zu bleiben.
Dezember 2011
Das Bild ist verlinkt mit dem Buch zur Webseite.
Hitlergruß ausnahmslos strafbar - OLG Oldenburg vom 06.07.2010
Das Strafgesetz stellt jeden Gebrauch von NS-Kennzeichen, wozu auch der Hitlergruß gehört, unter Strafe. Auf die mit einem Hitlergruß verbundenen Absichten kommt es deshalb nicht an. Daher macht sich auch derjenige strafbar, der in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt, um andere zu provozieren. Der Gesetzgeber hat jeden Gebrauch von NS-Kennzeichen unter Strafe gestellt, um diese aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen. Der Straftatbestand des § 86a StGB verlangt daher keinen politischen Hintergrund der Tat.
Quelle:
Urteil des OLG Oldenburg vom 06.07.2010 Aktenzeichen: 1 Ss 103/10Pressemitteilungen des OLG Oldenburg
Mai 2011
Rechtssicherheit [663 KB]
Die Abrechnung mit der BRD Teil I finden Sie hier.
Die 88er BRD Teil II [2,2 MB].
Die Zeitberechnung [2,1 MB]: eine gewagte These u. a. nach Nostradamus, wobei die 88er BRD und der Vatikan nicht zu kurz kommen.
Weitere Infos zusammen gefasst als Zip Dateien stehen genauso zur Verfügung:
(ca. 9,0.MB) Bank Deutscher Laender.
(ca. 110 MB) Bundesgesetzblaetter v. 1949 bis 2010
(ca. 114.kb) Finanzagentur Reit.
(ca. 2,5.MB) Baden -Württemberg
(ca. 120 MB) Reichstagsbücher.
(ca. 51 .MB) Nostradamus - Vatikan.
(ca. 180.KB) Papst - Strafanzeige.
(ca. 5 MB) Atom sind wir noch zu retten
