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Staatsangehörigkeit
Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
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Euroeinführung 2002
Im Internet gibt es einen Grabstein, auf dem die Namen von 155 deutschen Ökonomie-Professoren geschrieben stehen, die versucht haben, für das bevorstehende Übel, die Einführung des Euro, einen Aufschub zu erreichen. Dass es immerhin 155 Namen sind, die in ihrer Mehrzahl ihren intellektuellen Input zur Euro-Problematik auf eine Handlung beschränkten, mit der Sie gewöhnlich den Empfang einer Nebeneinnahme bestätigen, hat man vielerorts für ein Wunder gehalten, weil es den klassischen Ökonomen-Witz ausser Kraft zu setzen scheint: ``Frage fünf Ökonomen und du erhältst fünf Antworten, sechs, wenn einer davon in Bonn studierte.'' Wir werden sehen, dass der Schein trügt.
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EU Verfassung 2004
HINWEIS FÜR DEN LESER
Die vorliegende Veröffentlichung enthält den Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa in der am 29. Oktober 2004 im Rom unterzeichneten und am 16. Dezember 2004 in Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C Nr. 310) veröffentlichten Fassung. Nach Artikel IV-447 Absatz 2 wird der Vertrag erst am Tag seines Inkrafttretens wirksam. Dieser Text wurde zu Dokumentationszwecken erstellt und ist für die Organe der Europäischen Union nicht verbindlich. Weitere Informationen über die Verfassung und ihre Ausarbeitung sind auf der zur Unterrichtung der
europäischen Bürger eingerichteten Internetseite verfügbar .
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Schengen Besitzstand
Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999
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Ab 2010 Bürgerkrieg in Europa?
Viele halten die Sozialunion für den nächsten logischen Schritt nach der Wirtschafts- und der Währungsunion. Jedoch aus deutscher Perspektive betrachtet kann ich dieser Logik nicht folgen, denn für Deutschland war die Sozialunion kein Erfolg. Vielmehr bedeutete sie, dass der deutschen Sozialstaat außerordentlich hohe Lohnersatzeinkommen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und vorgezogene Altersrente in Ostdeutschland zur Verfügung stellte, die die Lohnskala nach oben gedrückt haben.
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EU- ein Spielball der Konzerne
Im Jahr 2004 wurden von der EU fast 45 Milliarden Euro für Agrar-Subventionen ausgegeben.
Den weit aus größten Brocken bekommen aber nicht die Bauern, sondern die Konzerne der Lager- und Verarbeitende Industrie. Die kleine Bauern können nur durch Idealismus, Liebe zum Land und zum Erhalt der Höfe mit Nebenjob überleben. Die Daten, an wen die Förderungen gehen, sind kaum zu bekommen, denn die EU weigert sich meist beständig, diese Daten offenzulegen. Hier nur einige Beispiele, wer Förderungen erhält.
# Queen Elisabeth II in Großbritannien bezog 2005 eine Summe von 812.659 Euro.
# Prinz Charles ebenfalls 333.398 Euro.
# Lebensmittelgigant Tate&Lyle bezog 337 Mio. Euro errechnet die Tageszeitung "Guardian".
# In Frankreich bekam Prinz von Monaco 300.000 Euro.
# Ein holländischer Minister mit Ländereien in Frankreich 168.000 Euro.
# Und ein Senator der Regierungspartei 121.000 Euro.
# Der Molkereikonzern Campina bekam 655 Mio. Euro.
# Die 2800 Großbetriebe in Ostdeutschland bekamen jeweils 402.000 Euro, und zusammen 24 % der Gesamtsumme.
# Deutschlands größter Fleischvermarkter "VION" erhielt 6,7 Mio. Euro für Rindfleischexporte.
# Bayer Konzern mehr als 3 Mio. Euro für Zuckerverarbeitung.
# Nestle kassierte 2005 mind. 48 Mio. Euro über deren europäische Töchter.
# Thurn und Taxis in Deutschland etwa 400.000 Euro.
# Usw.
Auch eine Auflistung des niederländischen Landwirtschaftsministerium zeigt deutlich, Das ein Großteil der Subventionen nicht in die Landwirtschaft sondern an Konzerne im Agrarhandel, Futtermittelhersteller, Getreidegroßhändler usw. geht.
"Gerade mal 4% der sogenannten Direktzahlungen aus dem EU-Agrartopf flossen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 an Kleinbetriebe mit 8-15 ha" berechnet das Magazin Stern.
In Dänemark zeigt sich zum Beispiel auch, welche Summen der Milchriese "Arla" für den Export von Molkereiprodukten in Drittwelt-Länder bekommt. ARLA bekam im Rechnungsjahr 2004/2005 121 Mio. Euro Subvention, und hatte aber nur 107 Mio. Euro Gewinn verzeichnet.
Aber auch bei den kleinen landwirtschaftlichehn Betrieben bleibt als Gewinn meist nur die der Betrag der EU-Förderung über. Dies zeigt in welcher enormen Abhängikeit die Landwirtschaft inzwischen ist, und diese wird daher schon meist darauf ausgerichtet ist, wo die meiste Förderung zu bekommen ist. Mit diesen irrsinnigen Exportstützungen landen viele Gelder bei Handelsunternehmen und nebenbei werden diese Produkte durch die ganze Welt gekarrt und vernichten mit den Verkaufspreisen in den jeweiligen Ländern auch noch dort die Landwirtschaft.
Die EU ist ein Spielball der Konzerne, das muss allen klar sein, und keine demokratische Organisation, welche im Sinne des Volkes agiert.
Ein ausführlicher Bericht über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen findet sich auch in der Zeitschrift Raum&Zeit Nr.147
Quelle:
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