Zensur
Zensur oder was darunter oft verstanden wird
Wikipedia sagt:
Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.
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Sperrverfügung gegen Internet-Provider
Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung [...]
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PIRATEN UND FREIE UNION
U-Boot-Angriff auf junge Parteien
Von Katharina Peters
Rechtsradikale Gesinnungen und Debatten um Kinderpornografie: Neue politische Gruppen wie die Piratenpartei und die Freie Union kämpfen zurzeit mit sich selbst - bald könnte der erste Schatzmeister ausgeschlossen werden.
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Guten Tag zusammen,
wenn wir weiter mit Schippchen und Förmchen spielen, wird uns allen, wie erfolgreich wir uns auch wähnen mögen, der Hintern bald wirtschaftlich so mit Grundeis gehen, daß es völlig egal ist, welche Staatsangehörigkeit wir haben.
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Pressemitteilung 9. Juli 2009
"Die Freie Union ist eine Partei, die keine ausländerfeindliche Gesinnung duldet", so die Parteivorsitzende Dr. Gabriele Pauli. Wir freuen uns darüber, daß zu uns immer mehr deutsche Bürger mit türkischer und anderer nationaler Abstammung finden. So sei im Bundesvorstand mit Murat Bülbül auch ein türkischer Gastronom vertreten, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Auch auf Bundestagslisten befinden sich Personen mit "Migrationshintergrund". Es sei nicht vereinbar mit dem Gedankengut der Freien Union, "daß ein Mitglied noch im letzten Jahr für eine ausländerfeindliche Liste kandidiert habe und sich jetzt bei uns einbringen will", so die Parteichefin. Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Kandidatur eines neuen FU-Mitglieds, Bodo Sobik, auf der Münchner Liste mit ausländerfeindlichen Forderungen im letzten Jahr. Falls weitere solcher Fälle bekannt würden, werde die Partei Konsequenzen ziehen und ein entsprechendes Ausschlussverfahren einleiten.
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Urteil gegen Pro Köln
Münster - Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" hat vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Auch die nächste Instanz erklärte die Beobachtung der Gruppierung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz für rechtmäßig. Das teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Münster am Freitag mit. Die Richter bestätigten eine frühere Entscheidung, wonach Pro Köln zu Recht in den Verfassungsschutzberichten von 2005 und 2006 in der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt wurde. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung". Pro Köln kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Partei hatte unter anderem gegen den Bau einer großen Moschee in Köln Stimmung gemacht und versucht, Ängste zu schüren.
Quelle Süddeutsche
