Impressum

Um die Diskussionen um unsere Legitimation und den Anspruch, den wir stellen noch einmal aufzuklären sei gesagt, daß es ein Recht gibt, einen Staat in Vertretung einer nicht vorhandenen, vom Volk legitimierten Regierung solange kommissarisch zu übernehmen, bis vom Volk legitimierte Organisationen in der Lage sind, eine Regierungsbildung auf demokratischer Basis vorzubereiten.

Wir haben eine provisorische Regierung gebildet.
Wir haben in unseren Funktionen den Staat Deutschland für das deutsche Volk sichergestellt und proklamiert, damit die demokratischen Kräfte in unserem Lande in die Lage versetzt werden, diesen Staat Deutschland so zu errichten, wie es schon 1990 hätte erfolgen müssen. Unsere Funktionen sind personenunabhängig. Dieses hätte JEDER in Deutschland tun können – wenn sie oder er den Weg beschritten hätte, den wir aufzeigen.

Die Legitimation besteht aus:

.. die dazu gehörende Demokratische Verfassung für ganz Deutschland

.. vom 18. März 1949 - 30. Mai 1949 [111 KB] - 07.Oktober 1949 [80 KB]

Art. 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

.. dem 2+4 Vertrag in Bezug auf Deutschland [21 KB] vom 12. Sept. 1990, der am 03. Oktober 1990 nach Artikel 8 Ratifiziert wurde,

.. die Aussetzung der Vier Mäche Rechte und Verantwortlichkeiten [122 KB] ,

.. -- Kein Besatzungstatut -- ..

.. Nach Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
Alle Mitglieder verzichten in ihren internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder die in sonstiger Weise unvereinbar sind mit den Zwecken der Vereinten Nationen.

Vereinte Nationen

.. gemäß Art. 7. 2 des 2+4 Vertrages:
.. Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten

... der schon ungültigen "BRD Bekanntmachung" vom 15. März 1991 [96 KB]

Letzte Änderung am Mittwoch, 22. Februar 2012 um 22:23:28 Uhr.