Deutschland

Letzte Änderung am Mittwoch, 8. September 2010 um 03:38:18 Uhr.

Ab 1945 Militärgesetzgebung SHAEF u. anderes

# Eine SHAEF Sammlung [338 KB] # # SHAEF einmal anders [272 KB] . # # Die Kontrollratsgesetzgebung für Deutschland # # Das Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945

Vereinte Nationen

# Nach Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945: Alle Mitglieder verzichten in ihren internationalen Beziehungen auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder die in sonstiger Weise unvereinbar sind mit den Zwecken der Vereinten Nationen. # # Hier können Sie bei der UN Historische Dokumente nachsuchen. # # Die 192 Mitgliedsstaaten der UN #

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Das NS Groß Deutsche Reich

in dem die Deutsche Wehrmacht am 08.05.1945 die Kapitulationsurkunde unterzeichnet hat. Das Reich selber hat zu keiner Zeit kapituliert.
Nach einem Urteil des BVG von 1973 (-- 2 BvF 1/73 --) geht dieses davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation (?) noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland (?) durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist […]

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30.01.1933 - (1937) - 08.05.1945

Bei der getätigten Aussage SHAEF Nr. 52 VII e "Deutschland" handelt es sich um eine Erklärung. Diese getätigte Begriffsdefinition kann weder in SHAEF und genauso wenig in Deutschland oder sonst wo angewandt werden, denn diese erklärt nur:
dass das am 08.05.1945 existierende (NS) Groß Deutsche Reich mit -> "Deutschland" in Anführungszeichen das (NS) Deutsche Reich bedeutet wie es am 31.12.1937 (tatsächlich) bestanden hat und auch so definiert wird. Mit Verweis auf das SHAEF Gesetz Nr. 1 ist dieses genauso verboten und damit für ungültig erklärt worden. Gültigkeit besitzt somit nur die von Hindenburg ausgerufene Deutsche Republik als Weimarer Republik „Das Deutsche Reich“ diese ist identisch mit dem verbotenen Reich von 1937 (s. Bild).
[zurück zu 1990]

Gründung der Deutschen Gliedstaaten:

09.07.1945 in der Sowjetischen Besatzungszone
die Gebiete Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gebildet

19.09.1945 In der amerikanischen Zone entstehen die Länder
Bayern, (Groß) Hessen und Württemberg-Baden (Bremen kommt später hinzu).

21.06.1946 In der britischen Zone entsteht das
Land Nordrhein-Westfalen, das aus der preußischen Provinz Westfalen und der nördlichen Rheinprovinz besteht (Lippe-Detmold kommt 1947 dazu).

23.08.1946 In der britischen Zone entsteht das
Land Schleswig-Holstein

30.08.1946 In der französischen Zone entsteht das
Land Rheinland-Pfalz aus der südlichen Rheinprovinz und der Pfalz

01.11.1946 in der britischen Zone entsteht das
Landes Niedersachsen

Die Gliedstaats- / Landesverfassungen

01.) 15.05.1946	Hansestadt Hamburg ist ein deutsches Land
02.) 13.09.1946	Groß Berlin (Sonderstatus)
03.) 28.11.1946	Württemberg-Baden ist ein Glied der deutschen Republik.
04.) 01.12.1946	Hessen ist ein Glied der deutschen Republik.
05.) 02.12.1946	Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.
06.) 20.12.1946	Thüringen ist ein Glied der Deutschen Demokratischen Republik
07.) ?. 12.1946	Nordrhein-Westfalen ist Bestandteil der deutschen Republik.
08.) 10.01.1947	Sachsen-Anhalt ist ein Glied der Deutschen Demokratischen Republik.
09.) 16.01.1947	Mecklenburg ist ein Glied der Deutschen Demokratischen Republik
10.) 06.02.1947	Brandenburg ist ein Glied der Deutschen Demokratischen Republik.
11.) 11.02.1947	Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Niedersächsischen Landesgewalt
12.) 28.02.1947	Sachsen ist ein Glied der deutschen demokratischen Republik.
13.) 18.05.1947	Württemberg-Hohenzollern ist ein Glied der deutschen Republik
14.) 18.05.1947	Rheinland Pfalz ist ein Gliedstaat Deutschlands
15.) 22.05.1947	Baden ist ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder.
16.) 21.10.1947	Bremens vom ist ein Glied der deutschen Republik.
17.)	[Saarland]
18.) Dez. 1949	Schleswig-Holstein

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14.11.1946

Entwurf einer Verfassung für ganz Deutschland die Kurzbezeichnung lautet „DDR“.

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„Deutschland als Ganzes“

nach dem Potsdamer Abkommen besteht seit 1946/47 aus insgesamt 23 Einzelgliedstaaten -/- Ländern:
Baden, Brandenburg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Niederschlesien, Oberschlesien, Ostpreußen, Pommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Sudetenland, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und Thüringen

Zentral Deutschland:

besteht regulär aus den 18 Deutschen Gliedstaaten -/- Ländern:
Baden, Brandenburg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, [Saarland - 1956], Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und Thüringen.

01.09.1948

Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland.

Verordnung Nr. 3 Amtssprache
1. Amtssprache in allen Angelegenheiten die die Militärregierung betreffen, innerhalb des vorerwähnten Kontrollgebiets ist die englische Sprache.
2. Alle offiziellen Bekanntmachungen und alle Schriftstücke, die durch den Obersten Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte oder in dessen Auftrage erlassen und herausgegeben werden, werden in englischer Sprache abgefasst. Falls Übersetzungen in die deutsche oder irgendeine andere Sprache gemacht werden, so gilt immer der englische Wortlaut.
3. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer ersten Verkündung in Kraft.18. September 1944
In allen englischen Dokumenten finden wir die getätigten Aussagen:

the basic law for a Federal Republic of Germany. Authentisch übersetzt lautet dieses:
das Grundgesetz für eine Bundesrepublik von Deutschland.

Interessanterweise ist das GG fast identisch mit der Deutschlandverfassung die als Deutsche Demokratische Republik bezeichnet wird. Die Verfassung selber lautet:
Verfassung für ganz Deutschland.

Deutschland und das Grundgesetz für eine BRvD Alias BRD [521 KB]

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18/19. März 1949

Bekanntgabe der Verfassung für ganz Deutschland. Diese wurde vom Deutschen Volksrat unter Beteiligung des gesamten Deutschen Volkes erarbeitet und am 19. März 1949 beschlossenen.

------ Kein Besatzungsstatut ------

Diese Verfassung beinhaltet auch den Grundsatz des Potsdamer Abkommen:
Die Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nationalsozialisten sind enteignet und gehen in Volkseigentum über. Das gleiche gilt für private Unternehmungen, die sich in den Dienst einer Kriegspolitik stellen. Alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete private Organisationen sind aufgehoben und verboten.

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23.05.1949

Die Vier Alliierten traten in Paris zusammen, diese Tagung dauerte bis zum 20.06.1949 Auf der sechsten Außenministerkonferenz der Vier Mächte in Paris schlug die Sowjetunion die Rückkehr zu den Potsdamer Beschlüssen sowie die Wiederbelebung des Alliierten Kontrollrates vor. Die Konferenz kam aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur deutschen Frage zu keinem Ergebnis … und wurde am 17. Juli 1990 in Paris in Bezug auf Deutschland fortgesetzt.

23.05.1949 Die innerdeutsche Teilung.

Mit der Bekanntgabe eines Grundgesetzes für die >Bundesrepublik Deutschland< hat man widerrechtlicher weise einen Westdeutschen Staat bekannt gegeben.
Wie funktioniert dieses Täuschungsmanöver der BRD?
Am 23. Mai 1949 wurde ein Grundgesetz für die >Bundesrepublik Deutschland< durch Bekanntgabe in deutscher Sprache veröffentlicht. Die Amtssprache war/ist englisch, französisch und russisch. Innerhalb der Amtssprache in Englisch finden wir die Federal Republic of Germany vor. Die dazugehörende authentische Übersetzung in die deutsche Sprache lautet; die Bundesrepublik von Deutschland.
Bei der Bekanntgabe dieses GG wurde bei der getätigten Übersetzung aus dem englischen in das deutsche kurzerhand zwischen der Bundesrepublik und Deutschland das von unterschlagen. Aufgrund dessen muss jeder zu der Annahme kommen, dass es sich hierbei um einen eigenständigen Westdeutschen Staat handeln würde, dieses ist eindeutig falsch.

# Federal Republic of Germany <> Bundesrepublik von Deutschland
# Federal Republik Germany <---> Bundesrepublik Deutschland

Das Täuschungsmanöver dieser Alias (Deckname) BRD dürfte somit für jeden offensichtlich geworden sein, denn diese gehört weder zu, noch stellt diese Deutschland da. Diese Alias BRD ist im Verhältnis zu Deutschland als Ausland zu erachten.

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30. Mai 1949

Einberufung der Nationalversammlung
Die Verfassung für ganz Deutschland wurde durch den Dritten Deutschen Volkskongreß bestehend aus 2.010 gewählten Volksvertretern einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 in Berlin in Kraft gesetzt. Die Staatlichkeit Deutschlands war damit zum großen Teil wieder hergestellt.

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Ab 07. September 1949

bis in die heutige Gegenwart, trat der erste von vielen rechtswidrigen Bundestagen einer BRD zusammen.

Das Chaos nimmt seinen Lauf.

Am 07. Oktober 1949

wurde nach der Deutschlandverfassung vom 30. Mai 1949, die provisorische Deutsche Demokratische Republik gegründet.

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Ab 1952

-- 1973 -- # Registrier-Nummer: A- 12621 # Final Viermächte- Protokolls. # West-Berlin 14/06/1973 [15 KB] # Bandnummer: 880 Englisch [270 KB] #

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Ab 1989 - 1990

# Die "DDR" Note an die UN vom 27.07.1990 [66 KB] Ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung tritt die >>Bundesrepublik (?) Deutschland<< unter der Bezeichnung "Deutschland" auf. Damit trat das Besatzungsrecht der Okkupationsmächte wieder in Kraft. #Aussetzung der Vier Mächte Rechte und Verantwortlichkeiten [122 KB] # Die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die ehem. Sowjetunion wurde am 15. Maerz 1991 getätigt [96 KB] .

Art. 1 des 2+4 Vertrages

# 2+4 Vertrag in Bezug auf Deutschland [21 KB]
Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der *Alias Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
The united Germany shall comprise the territory of the Federal Republic of Germany, the German Democratic Republic and the whole of Berlin.

# Die BRD Note an die UN A 45 567 [57 KB]
Seite 2, Annex, erster Absatz letzter Satz.

As from the Date of unification, the Federal Republic of Germany will act the United Nations under the designation "Germany".
Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung wird die *Alias Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung "Deutschland" handeln.

Alternativ dazu finden Sie die getätigte Aussage "Deutschland" in Anführungszeichen auch in der Begriffsdefinition/Erklärung SHAEF Nr. 52 VII e [338 KB] und im UN Jahrbuch von 1990 auf S. 124 [144 KB] wieder.
[*eingefügt]

SHAEF Nr. 52 VII e:
„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Die Federal Republic of Germany diese Alias Bundesrepublik Deutschland erklärte somit am 03. Oktober 1990 in der UN Note A 45 567, dass diese mit „Deutschland“ in Anführungszeichen als das zu dieser Zeit existierende Nationalsozialistische Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 auftritt, so wie dieses tatsächlich bestanden hat. Damit hat diese Alias BRD auch den zu dieser Zeit existierenden Rechtszustand angenommen.
Aufgrund dieser erwiesenen Tatsache, trat das dazu gehörende SHAEF Gesetz Nr. 1 erneut in Kraft:
Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!

Aufgrund dieser erweiterten Tatsache unterliegt diese Alias BRD auch weiterhin dem Besatzungsrecht der Vier Okkupationsmächte. Es dürfte somit auch hier für Sie offensichtlich werden, warum das Grundgesetz urplötzlich unsere Verfassung darstellen soll.
Dieses Grundgesetz ist somit genauso ungültig/verboten wie diese Alias Bundesrepublik "Deutschland".

Auszug Geleitwort S. 7 von 100 [1.226 KB] :
Das ursprünglich provisorisch gemeinte Grundgesetz ist [...] die unbestrittene Grundlage der politischen Verfassung.
Die Aussage politische Verfassung ist gleichzusetzen mit einem politischen Ermächtigungsgesetz á la Adolf Hitler vom 23.03.1933:
… beschloss der Reichsrat das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das der Regierung Hitler quasi diktatorische Vollmachten übertrug. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Damit hatte sich der Reichstag überflüssig gemacht.

Dasselbe finden wir auch innerhalb dieses Grundgesetzes der Alias BRD vor und das mit Verweis auf Art. 144.2 S. 94 v. 100:
Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder?
Artikel 23 wurde mit Wirkung vom 23. September 1990 aufgehoben, damit hat sich nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat überflüssig gemacht.

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Vereinte Nationen

Nur das souveräne Deutschland als Staat ist gleichzusetzen mit dem souveränen Staat Deutsches Reich, sowie es auch die Russische Förderation wiedergibt.

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Staat Deutschland

Art. 1. Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

Baden, Bayern, Bremen, Hessen [79 KB] , Hohenzollern und Rheinland-Pfalz [93 KB] .

Hessen:

In der Überzeugung, daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der deutschen Republik diese Verfassung gegeben.

Artikel 147 Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.
Artikel 148 Sollte die Verfassung durch revolutionäre Handlungen ihre tatsächliche Wirkung auf kürzere oder längere Zeit verlieren, so sind alle, die sich beim Umsturz oder danach einer Verletzung der Verfassung schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen, sobald der verfassungswidrige Zustand wieder beseitigt ist.
Artikel 149 Die aus Artikel 147 und 148 sich ergebenden strafrechtlichen Folgen bestimmt das Gesetz.
Artikel 150 Keinerlei Verfassungsänderung darf die demokratischen Grundgedanken der Verfassung und die republikanischparlamentarische Staatsform antasten. Die Errichtung einer Diktatur, in welcher Form auch immer, ist verboten. Hiergegen verstoßende Gesetzesanträge gelangen nicht zur Abstimmung, gleichwohl beschlossene Gesetze nicht zur Ausfertigung. Trotzdem verkündete Gesetze sind nicht zu befolgen. Auch dieser Artikel selbst kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein.
Artikel 153 Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen. Künftiges Recht der deutschen Republik bricht Landesrecht.
Artikel 158 Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind oder vor dem 1. Januar 1949 noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wiedergutzumachen.

Rheinland-Pfalz:

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, hat sich das Volk von Rheinland- Pfalz diese Verfassung gegeben:

Artikel 74 [Demokratie und Sozialstaat, Volkssouveränität]
(1) Rheinland-Pfalz ist ein demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands.
(2) Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(3) Landesfarben und Landeswappen bestimmt ein Gesetz.
Artikel 75 [Staatsorgane, Staatsbürger]
(1) Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung durch seine Staatsbürger und die von ihnen bestellten Organe.
(2) Staatsbürger sind alle Deutschen, die in Rheinland-Pfalz wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 140 [Wiedergutmachung und Grundrechte]
Die verfassungsmäßig anerkannten Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind oder vor dem 1. Januar 1950 noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wiedergutzumachen.
Artikel 141 [Vorrang der künftigen Deutschen Verfassung vor der
Landesverfassung]
Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen Deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird.

Hessen, Artikel 158 und die Artikel 140,141 von RL-P sind identisch mit dem Art. 144 der Deutschlandverfassung vom 30. Mai 1949.

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Alle anderen 12 Länder geben sich ungeachtet der Bestimmung nach *Art. 142 dieses GG/politische Verfassung als Länder einer Alias BRD aus und sind somit gleichzusetzen mit nicht souveränen Reichsgauen.

*Artikel 142 [Vorbehalt zu Gunsten landesrechtlicher Grundrechte] Stand 23. Mai 1949 -/- Jan. 2007
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht ist in Verbindung mit Art. 142 aufgehoben/suspendiert. Die deutschen Landesverfassungen von 1946/47 haben in Kraft zu bleiben, denn nur diese deutschen Länder sollen und können die Grundrechte Art. 1 bis 18 gewährleisten. Aufgrund dessen das es sich hierbei um Länder einer BRD handelt sind die geforderten Grundrechte außer Kraft gesetzt.

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